Wenn früher Entdecker oder Eroberer ferner Länder von der  entdeckten einheimischen Bevölkerung etwas ohne Gewaltanwendung haben wollten, gaben sie ihnen in aller Regel wertlosen Tand  wie nutzlose Glasperlen oder bedingt nützliche Nägel, nahmen ihnen aber dafür meist Wertvolles wie z.B. Lebensmittel, Brotfruchtbäume, Gold usw.

Das kam mir spontan in den Sinn, nachdem  ich den Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gelesen hatte, den die EU-Kommission am 13. März 2013 unterbreitete, mit dem Ziel, „die Interessen von Fluggästen besser zu wahren“. Vorschnell wurde er in der Presse gelobt. Doch wer ihn sich genauer ansieht, merkt schnell, dass er zwar in einigen Punkten die Rechte der Fluggäste durchaus verbessert, insgesamt aber den mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bereits erreichten Schutzstandard wieder verschlechtert – und das erheblich!

Als „juristische Glasperlen” sehe ich z.B. die Pflicht der Luftfahrtunternehmen  zur  früheren Betreuung der Fluggäste oder die „Beförderung kleiner Musikinstrumente“ an. Das ist sicher nützlich, aber von untergeordneter praktischer Bedeutung. Unbestreitbar sind einige andere Regelungen als Verbesserung anzusehen, die man der eingangs erwähnten Verteilung von Nägeln gleichsetzen könnte. Dabei meine ich weniger die, die lediglich die Judikatur des EuGH festschreiben, wenngleich damit auch die (wenigen) Richter gebunden werden, die meinen, dass sie an Urteile des EuGH nicht gebunden seien. Dass aber den Fluggästen, deren Flüge weniger als zwei Wochen vor dem ursprünglichen Abflug verschoben werden, vergleichbare Rechte wie bei Verspätungen eingeräumt werden sollen, ist sicherlich ebenso eine Verbesserung wie das (dann durch die Ermöglichung „besonderer Regeln“ festzulegen, leider wieder verwässerte) „Teilverbot der No-Show-Politik”.

Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass – anders als bislang  in Art. 5 III VO – klargestellt ist, dass es nicht auf die Vermeidbarkeit der außergewöhnlichen Umstände ankommt, sondern darauf, ob sich „die Annullierung oder die Verspätung hätte vermeiden lassen“. Damit ist eine bisherige Streitfrage beantwortet.

Es ist grundsätzlich auch zu begrüßen,  dass  Fluggästen künftig auch Rechte bei „Verspätungen auf der Rollbahn” (richtig müsste “Vorfeld” heißen, weil Flugzeuge, die nicht starten können,  in der Regel nicht auf der Rollbahn stehen bleiben dürfen)  eingeräumt werden. Doch wird es kaum jemand, der jeweils zwei Stunden oder mehr in einem Flugzeug auf den Abflug warten musste, akzeptabel finden, dass er erst nach 5 (!) Stunden das Recht haben soll, das Flugzeug wieder zu verlassen. Die (offensichtlich als Vorbild dienende) US-amerikanische „Tarmac Rule” zieht – von besonderen Umständen abgesehen – die Grenzen dagegen bereits bei 3 Stunden für Inlandsflüge (die in den USA durchaus auch 8 – 10 Stunden dauern können!) bzw. 4 Stunden bei internationalen Flügen (siehe dazu Naumann, RRa 2013, 9 ff.).

Diese Verbesserungen des heute schon erreichten Schutzniveaus werden aber wohl weniger aus der Einsicht, dass das Ziel noch nicht erreicht ist, eingeräumt, sondern getreu der (missverstandenen!) Goetheschen Maxime „wenn du nehmen willst, so gib“. Denn die Fluggäste müssen die angestrebte weitere Erhöhung des Schutzstandards letztlich teuer bezahlen! 

Seit dem Sturgeon-Urteil des Gerichtshofes haben Fluggäste nämlich schon bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn kein “außergewöhnlicher Umstand” vorliegt. Mit dem vorgelegten Vorschlag soll die Drei-Stunden-Schwelle nun auf 5 bzw. 9 und 12 Stunden angehoben werden. Damit würde den Fluggästen ein erheblicher Teil heute bestehender Ansprüche wieder „weggenommen”, während die Luftfahrtunternehmen gleich doppelt begünstigt werden: Sie müssten nämlich weniger Ausgleichsleistungen zahlen und würden zugleich für die Schlichtungsverfahren vor der Ende des Jahres einzurichtende Schlichtungsstelle aufgrund erheblich reduzierter berechtigter Beschwerden auch weniger Kosten tragen müssen. 

Die kaum verschleierte Verschlechterung des erreichten Schutzes wird damit begründet, dass damit die Gefahr der Zunahme von Annullierungen vermieden werden soll. Das scheint mir ein vorgeschobenes Argument zu sein, da sich Luftfahrtunternehmen auch bei kurzfristigen Annullierungen nicht von der Zahlung von Ausgleichsleistungen befreien können. Zudem könnte man die Annullierung unattraktiv machen, indem neben der Pflicht zur frühestmöglichen anderweitigen Beförderung dem Kunden bei deren Verweigerung das Recht zur angemessenen Selbstabhilfe eingeräumt würde. Nicht selten käme er in solchen Fällen vielleicht sogar früher an sein Ziel als bei einer Flugverspätung! 

Besonders bedauerlich ist, dass das Informationsrecht des Fluggastes darauf reduziert wird, dass er “über Flugunterbrechungen unterrichtet” wird. Denn ebenso wichtig wäre es, die Luftfahrtunternehmen auch zu verpflichten, zumindest den sich beschwerenden Fluggästen den (wirklichen) Grund für die Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung zu nennen, damit sie oder deren Anwälte besser beurteilen können, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorlag oder nicht. Das könnte viele Klagen berechenbarer machen und letztlich die Gerichte dadurch erheblich entlasten. 

Das Vorstehende kann und soll nur eine erste, vorläufige Bewertung sein. Fest steht aber: Würde die bisherige Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wie angedacht geändert werden, wäre das zwar ein Erfolg für die Luftfahrtindustrie; eine “Verbesserung des Fluggastschutzes” aber sieht anders aus! 

Das ursprüngliche Ziel der Verordnung, die Luftfahrtunternehmen zu “motivieren”, Nichtbeförderungen, Annullierungen und Verspätungen aus rein wirtschaftlichen Gründen zu unterlassen, wird kaum noch gefördert, möglicherweise sogar in Frage gestellt. Leider ist es eine Tatsache, dass die Zahl der gegen ihren Willen nicht oder verspätet beförderten Fluggäste immer noch zu hoch ist. Das zu ändern war (und ist!) ein Ziel der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (siehe Erwägungs-grund 3). Es ist geradezu absurd anzunehmen, dass das bislang noch nicht erreichte Ziel nunmehr  dadurch erreicht werden könnte, wenn durch Anhebung der Zeitschwellen die Zahl der entschädigungslos hinzunehmenden Verspätungen erhöht wird! Ich fürchte, dass die Kommission damit ein falsches Signal setzt und so das Ziel noch weniger erreichen wird! Es würde nur die Statistiken optisch verbessern  durch Anhebung der Zeitschwellen eine Methode, die wir aus dem Berichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes bestens kennen.

Die Kommission muss überlegen, ob die Durchsetzung der Fluggastrechte bei beharrlicher Verweigerung (leider) nicht doch besser durch Sanktionen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind, also durch höhere Bußgelder, erreicht werden kann. Daran hat es m.E. bislang gefehlt.

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