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"Die Haare stehen vor Schauder zu Berge" (Vergil, Aneas 4,280) |
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Der Umgang der Luftfahrtunternehmen mit dem Thema "Aschwolke und Flugverbote" nimmt immer skurrilere Züge an. Man könnte darüber hinweg gehen, ergäben sich nicht auch luft-
und reiserechtliche Bezüge. Zwei Beispiele will ich nachfolgend auszeigen.
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"Königlich ist es, Gestrauchelten zu helfen." (Ovid, Pont. 2,9,11) Oder: Wie man seinen Schaden mehren kann ... |
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"Schäden in Millionenhöhe" wollen die Luftfahrtunternehmen durch das Flugverbot in der Folge der Vulkanasche-Wolke erlitten haben. Ob die Schäden tatsächlich in
dieser Höhe entstanden und belegbar sind, kann und soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Was aber erstaunt, ist, dass die Luftfahrtunternehmen den entstandenen
Schaden nicht wenigstens eindämmen, sondern offensichtlich noch mehren. Anders kann man das Verhalten einiger Luftfahrtunternehmen kaum deuten.
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Die Vulkanasche-"Wolke" aus luftrechtlicher Sicht |
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Wer hätte je damit gerechnet, dass im nördlichen Europa einmal der gesamte Luftraum und alle Flughäfen innerhalb von Stunden geschlossen werden könnten und tagelang so
gut wie kein Flugverkehr mehr stattfinden würde!? Wohl niemand.
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Der Streik der Lufthansa-Piloten und seine Auswirkungen |
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Der Streik der Lufthansa Piloten, aber auch der in der Öffentlichkeit nicht ganz so beachtet Streik der EasyJet-Piloten, stellen nicht nur die Luftfahrtunternehmen,
sondern auch für Reiserechtler und Luftrechtler Herausforderungen dar.
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Kennen Kundendienste nicht die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BGH? |
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Zahlreiche Reisende staunen nicht schlecht, wenn Sie auf eine Kundebeschwerde wegen einer Flugannullierung auch heute noch in - meist standardisierten - Antwortschreiben
lesen dürfen: "Der Flug ist ausgefallen wegen eines technischen Problems. Dies stellt einen Fall "höherer Gewalt" dar, so dass wir nicht haften." Sollten die
Mitarbeiter in den Abteilungen "Kundendienst" oder neumodisch "Kundendialog" großer Luftfahrtunternehmen tatsächlich die Rechtsprechung des EuGH und des BGH (immer noch)
nicht kennen? Eher nicht vorstellbar.
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Rückblick auf das Jahr 2009 |
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Das ablaufende Jahr hat für alle Juristen, die sich mit Luftrecht und Reiserecht beschäftigen, noch einige Überraschungen parat gehabt.
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Palmenstrand statt Tannenbaum - ein Selbstbetrug?! |
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Es ist wieder mal Weihnachten. Und alle Jahre wieder stöhnt jeder über den Trubel und Stress, dass ihm das Fest der "Liebe" macht. Doch das Fest macht keinen Trubel, den
macht allein der Mensch. Ebenso wie den Stress. Er ist nicht - wie oft behauptet - vorprogrammiert. Stress hat allein derjenige, der dem Konsumrausch nicht widerstehen
kann und sich mit anderen zeitgleich in den Einkaufstrubel stürzt und dann auch noch das Geschenkt auf den letzten Drücker kauft.
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Fluggastrechte: Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen |
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Der 19.11.2009 war ein für Reiserechtler denkwürdiger Tag! Der EuGH hat die Vorabentscheidungsersuche des BGH in der Rechtssache Sturgeon gegen Condor (Rs. C-402/07) und des OGH in der Rechtssache Böck und
Lepuschitz gegen Air France (Rs. 432/07) entschieden.
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Fluggastrechte: Gerichtsstand am Abflug- oder Bestimmungsort |
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Der Europäisch Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Rechte von Flugreisenden verbessert, die nach vom Luftfahrtunternehmen Ausgleichsleistungen fordern, weil ihr
Flug annulliert wurde.
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Kurioses um eine Jungfrau mit Patina |
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Am 23. Mai 2009 hat nun "Mein Schiff" seine Jungfernfahrt angetreten, meldeten alle touristischen Fach-Gazetten. Die Freude über den Neuzugang teile ich durchaus. Aber
wieso "Jungfernfahrt"? Als solche wird doch - laut Lexikon - nur "die erste Fahrt eines neuen Wasser- oder Landfahrzeuges" bezeichnet, gleich wer der Reeder ist. Es
gibt also nur eine Jungfernfahrt eines Schiffes. "Mein Schiff" hat aber schon 1996 als "Galaxy" seine Jungfernfahrt gemacht und fuhr bis März diesen Jahres unter diesem
Namen, bevor sie umgebaut und umgetauft wurde.
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Juristische Marktschreier |
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Manchmal kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Da stürzt ein Flugzeug der Air France am 1. Juni über dem Atlantik ab und nur 10 Tage (!) später machen schon die ersten
Anwälte in der Presse Ansprüche "für Mandanten" geltend.
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Ryanair: Neubuchungen nur mit Web-Check-in |
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Ab dem 20.5.2009 ist für neu gebuchte Flüge nur noch der Check-in per Internet möglich. Die Regelung gilt auch für Reisende mit Kleinkindern und für Passagiere mit
aufzugebendem Gepäck. Die Koffer werden dann am Flughafen an "Bag Drop"-Schaltern abgegeben. Soweit, so schlecht. Doch die eigentliche Meldung kommt erst.
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Schwimmende Hotelburgen |
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Ende 2009 wird die Kreuzfahrt-Touristik eine neue Dimension erreichen: Dann will die Royal Caribbean International (RCI) mit der "Oasis of the Seas" ein 360 Meter langes
Schiff in den Dienst stellen, das Platz für 5.400 Urlauber hat. Eine Kleinstadt auf hoher See: Soviel Einwohner haben Städte wie Kusel an der Mosel oder St. Moritz...
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Mein Schiff - oder doch nicht? |
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Die meisten Eltern wollen ihren Nachwuchs auf einen besonders schönen, einzigartigen und individuellen Namen taufen lassen. Das nimmt teilweise skurrile Formen an, die auch
die Gerichte beschäftigen...weiter |
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Anschnallpflicht auch im ICE |
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Wegen erheblicher technischer Probleme müssen ICE-Züge der Baureihen 130 ICE-3- und ICE-T (Neigetechnik) ab sofort
und bis auf weiteres alle drei Wochen zur Inspektion... weiter |
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Wie sollte die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 richtig bezeichnet werden? |
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Wenn ein Kind geboren wird, ist eine der ersten Fragen, wie das
Kind denn heißen soll. Bei zu langen Namen wird dann ein Rufname gesucht. Nicht anders ist es, wenn ein neues Gesetz oder
eine neue Verordnung geschaffen wird. ... weiter |
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Streiks ohne Ende?! |
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Das Reisen macht zunehmend weniger Spaß. Ich spreche heute nicht von den immer lästiger werdenden Security Checks.
Rund ums Jahr und insbesondere „rein zufällig“ zur Hauptreisezeit wird gestreikt. ... weiter |
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Schräge Werbetexte |
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Einige Werbetexter erwecken gelegentlich den Anschein, als hätten sie nur die Grundschule besucht. Sie sind offensichtlich der festen Überzeugung, dass ihre Werbung (von
„Werbebotschaft“ will ich gar nicht sprechen) besser von der Zielgruppe verstanden wird, wenn sie „Volkes Sprache“ verwenden. Und entsprechend wird
dann getextet. Es fragt sich nur, was Henne und was Ei ist. ... weiter |
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Keine Änderungen beim Flugticket möglich!? |
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Immer mehr Reisende suchen und buchen Ihre Reiseleistungen im Internet. Doch lassen Sie es dabei oft an der gebotenen Sorgfalt fehlen. So gibt manch’ Buchungswilliger seinen
Namen durch einen Tippfehler falsch ein. Das merkt er dann oft erst, wenn ihm später der Flugschein mit nicht korrektem Namen ausgehändigt wird. Also wendet er sich an das
Luftfahrtunternehmen mit der Bitte um Korrektur. ... weiter |
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Informationspflicht des Reiseveranstalters über wesentliche Veränderungen im Zielgebiet |
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Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten... weiter |
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Neues zu den europäischen Passagierrechten (Teil I): Kann sich ein Luftfahrtunternehmen bei technischen Problemen entlasten? |
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Es gibt zu dieser Frage ein neues Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (RS C-549/07).weiter |
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Neues zu den europäischen Passagierrechten (Teil II): „Antworten“ der Europäischen Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 2761/2004 |
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Weil die Verordnung (EG) Nr. 2761/2004 „handwerklich“ keine juristische Meisterleistung ist, stellen sich für die Anwender in der Praxis, aber auch für die Gerichte zahlreiche Fragen.weiter |
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Handys an Bord |
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„Handy an Bord für alle“ – so lautet eine Nachricht, die derzeit in den Medien verbreitet wird. Mit dem Handy an Bord telefonieren zu können, das wird offenbar als die neueste „Errungenschaft“ der Menschheit betrachtet! weiter |
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Die Luftfahrt-Allianzen wachsen |
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Kurz vor dem Jahreswechsel stand es in allen touristischen Zeitschriften und Zeitungen: Noch ein neuer Partner im Luftfahrtbündnis rund um Lufthansa... weiter |
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Die "schwarze Liste": Eine scheinbare Transparenz! |
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Beitrag zur sog. "schwarzen Liste" der Fluggesellschaften, die am 22.03.2006 veröffentlicht wurde weiter |
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Seminar Passagierrechte |
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Seminar zu dem Thema "Die europäische Passagierrechte-Verordnung" am 20. Mai 2006 in Frankfurt a. M. (Flughafen) [nur für Juristen!) weiter |
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Die Pflicht zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens gemäß EU-Verordnung Nr. 2111/2005 |
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Am 27. Dezember 2005 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine neue EU-Verordnung mit der Bezeichnung 2111/2005 bekannt gemacht, mit der die Erstellung einer "gemeinschaftlichen Liste" (von "schwarzer Liste" wollte man wohl nicht sprechen) angestoßen wurde, auf die Luftfahrtunternehmen gesetzt werden sollen, die den geltenden Sicherheitskriterien nicht genügen. weiter |
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Die Vogelgrippe ist (noch) kein Grund für eine kostenlose Stornierung einer Reise |
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Die Vogelgrippe begründe bisher (zumindest) derzeit keinen Anspruch auf eine kostenlose Umbuchung durch den Reiseveranstalter. weiter |
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Seebeben in Südostasien: Aktuelle Fragen zum Reiserecht |
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Haben Urlauber, die unerwartet in Gefahr geraten, immer einen Anspruch darauf, ihre Reise kostenfrei abzubrechen und zurückbefördert zu werden? weiter |
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Zur Beobachtungs-, Erkundigungs- und Informationsweitergabepflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich terroristischer Gefahren im Urlaubsland |
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Am 27. Oktober 2004 hat die 13. Zivilkammer des LG Hannover die Klage eines 6-jährigen Kindes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen hannoverschen Reiseveranstalter wegen schwerster Verletzungen beim Terroranschlag auf die Synagoge La Ghriba" auf der Ferieninsel Djerba am 11. April 2002 abgewiesen. Das Gericht hat die Ansicht vertreten, dass ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Klägers nicht gegeben sei, weil der Reiseveranstalter seine gegenüber dem Reisenden bestehende Informations- und Fürsorgepflicht nicht verletzt habe. weiter |
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Plädoyer für eine bessere Bewältigung von Todesfällen während einer Urlaubsreise und die Einführung des Ombudsmannes auch in Deutschland. Die deutschen Reiseveranstalter bieten weit überwiegend gute Produkte an. Tritt dennoch einmal ein Reisemangel auf, wird er zumindest von den seriösen Veranstaltern soweit wie möglich noch vor Ort beseitigt. Ist das nicht möglich, wird dem sich berechtigterweise (!) beschwerenden Reisenden nach der Rückkehr von der Reise meist ein kulantes Angebot zur Minderung des Reisepreises unterbreitet. weiter |
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Ende Juni 2003 war in der Presse eine an sich gute Nachricht zu lesen: Die deutsche Bundesregierung, die Schweizer Regierung und andere Beteiligte haben sich bereit erklärt, für die Hinterbliebenen der 71 Opfer der Flugkatastrophe über dem Bodensee am 1. Juli 2002 einen Hilfsfonds einzurichten, aus denen Kompensationen gezahlt werden sollen. Was auf den ersten Blick richtig und menschlich erscheint und - das soll hier ausdrücklich betont werden - den Betroffenen auch zu gönnen ist, stellt sich bei näherer Betrachtung als rechtlich, vor allem aber rechtspolitisch nicht völlig unbedenklich dar. weiter |
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Dass durch Fehler von Skyguide und seiner Mitarbeiter ein tödlicher Kausalverlauf in Gang gesetzt wurde, der ohne Unterbrechung auch zum Zusammenstoß geführt hätte, ist nach jetzigem Erkenntnistand nicht zu bestreiten und kann und soll hier nicht weiter vertieft werden. Völlig vergessen (oder bewusst nicht thematisiert?) wird die eigentliche Frage der Verursachung des Zusammenstoßes: Die Nichtbefolgung der TCAS-Anweisung durch die Piloten der Tupolev. weiter |
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Man sollte denken, dass nach den vielen Katastrophen der letzten Jahre (11. September, Terroranschläge, Entführungen, Hochwasser, Hurrikans usw.) hinreichend geklärt ist, wann ein Reisender den Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen kann. Der Krieg im Irak (der sog. zweite Golfkrieg), hat die Reiserechtler aber eines Besseren belehrt. Neue Fragestellungen und unterschiedliche Meinungen sind zu Tage getreten. weiter |
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Von Politikern ist man es ja gewöhnt: Kaum werden sie in einen parlamentarischen Ausschuss oder ein anderes politisches Gremium entsendet, verstehen sie sich schon nach nur ein paar Wochen als „Experte" und werden von der Presse auch als solcher bezeichnet. Und wenn ein Politiker nur oft genug im Fernsehen ein Statements abgeben kann, wird ihm auch entsprechende Fachkunde unterstellt. Nicht was, sondern dass und wie häufig was gesagt wird, zählt im Medienzeitalter. Leider. Profilierungssucht und Geltungsdrang sind im Vormarsch. weiter |
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(RRa) Gleich, ob Geiselnahme, Verschleppung oder Terroranschläge: Nach jedem Gewaltakt mit touristischem Bezug wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob ein Reisender den abgeschlossenen Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen kann. Das war so bei der Geiselnahme von Touristen auf den Philippinen im Jahre 2000, bei den Anschlägen in der Türkei oder in Luxor, beim Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11.9.2001 und auch in der Folge des Terroranschlages auf Djerba. Hier kam aber eine neue Frage hinzu: Haben die Opfer Anspruch auf Schadensersatz? weiter |
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